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Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen der PCN GmbH fĂŒr Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie sowie Hardware und Standardsoftware:
GeschÀftskunden 
auch als Download.

§ 1 Allgemeines
Unseren sĂ€mtlichen, auch zukĂŒnftigen VerkĂ€ufen, Lieferungen und Leistungen im Verkehr mit Unternehmen liegen ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Jede Abweichung von diesen Bedingungen sowie sonstige Nebenabreden bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen BestĂ€tigung. Entgegenstehenden GeschĂ€ftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrĂŒcklich. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrĂŒcklich widersprechen. Der Besteller erkennt die alleinige Geltung unserer Lieferungs- und Montagebedingungen an, auch wenn er sich auf seine eigenen Bedingungen bezieht.

§ 2 Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragliche Verpflichtungen mit uns bestehen erst nach einer schriftlichen VertragsbestĂ€tigung durch uns. MĂŒndliche Zusagen von Angestellten und Vertretern sind fĂŒr uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrĂŒcklich schriftlich bestĂ€tigt werden. Ist eine Bestellung des Bestellers als Angebot gemĂ€ĂŸ § 145 BGB anzusehen, so können wir dies innerhalb von 4 Wochen annehmen.

§ 3 Fristen fĂŒr Lieferungen/Verzug
1. Fristen sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrĂŒcklich vereinbart sind.
2. Die Einhaltung von Fristen fĂŒr Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sĂ€mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von PlĂ€nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfĂŒllt, so verlĂ€ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terror oder auf Ă€hnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurĂŒckzufĂŒhren, verlĂ€ngern sich die Fristen angemessen.
4. Kommen wir in Verzug, kann der Besteller, sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine EntschĂ€digung fĂŒr jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises fĂŒr den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichem Betrieb genommen werden konnte.
5. SchadenersatzansprĂŒche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung und statt der Leistung, die ĂŒber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen FĂ€llen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurĂŒcktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
6. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklĂ€ren, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurĂŒcktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung besteht.
7. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller fĂŒr jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der GegenstĂ€nde der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt unberĂŒhrt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten GegenstĂ€nden vor, bis unsere sĂ€mtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der GeschĂ€ftsverbindung einschließlich der kĂŒnftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder spĂ€ter abgeschlossenen VertrĂ€gen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sĂ€mtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Besteller ist zur WeiterverĂ€ußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang berechtigt und tritt hiermit bereits alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der WeiterverĂ€ußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit GegenstĂ€nden, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, verĂ€ußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der WeitererĂ€ußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht uns gehörender Ware verĂ€ußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der WeiterverĂ€ußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung ermĂ€chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, b leibt hiervon unberĂŒhrt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller fĂŒr uns vor, ohne dass fĂŒr uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der ĂŒbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind der Besteller und wir uns darĂŒber einig, dass der Besteller uns im VerhĂ€ltnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einrĂ€umt und diese unentgeltlich fĂŒr uns verwahrt.
4. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmĂ€ĂŸige Haftung fĂŒr uns begrĂŒndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogener.
5. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % ĂŒbersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

§ 5 Haftung fĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel
1. FĂŒr SachmĂ€ngel haften wir wie folgt:
1.1 Diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der VerjĂ€hrungsfrist – ohne RĂŒcksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des GefahrĂŒbergangs vorlag.
1.2 SachmĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1. Nr. 2. (Bauwerke und Sachen fĂŒr Bauwerke), 479 Abs. 1. (RĂŒckgriffsanspruch) und 634 a. Abs. 1. Nr. 2. (BaumĂ€ngel) BGB lĂ€ngere Fristen vorschreibt.
1.3 Der Besteller hat SachmĂ€ngel uns gegenĂŒber unverzĂŒglich schriftlich zu rĂŒgen.
1.4 Bei MĂ€ngelrĂŒgen dĂŒrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurĂŒckgehalten werden, die in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu den aufgetretenen SachmĂ€ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurĂŒckhalten, wenn eine MĂ€ngelrĂŒge geltend gemacht wird, ĂŒber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die MĂ€ngelrĂŒge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
1.5 Uns ist stets zunĂ€chst Gelegenheit zur NacherfĂŒllung innerhalb angemessener Frist zu gewĂ€hren. Die NacherfĂŒllung erfolgt nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung; bei AusĂŒbung unseres Wahlrechtes werden wir die Interessen des Bestellers berĂŒcksichtigen.
1.6 SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger SchadenersatzansprĂŒche gem. § 7 – vom Vertrag zurĂŒcktreten oder die VergĂŒtung mindern.
1.7 MĂ€ngelansprĂŒche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher BeeintrĂ€chtigung der Brauchbarkeit, bei natĂŒrlicher Abnutzung oder SchĂ€den, die nach dem GefahrĂŒbergang infolge fehlerhafter oder nachlĂ€ssiger Behandlung, ĂŒbermĂ€ĂŸiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer Ă€ußerer EinflĂŒsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemĂ€ĂŸ Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fĂŒr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine SachmĂ€ngelansprĂŒche.
1.8 AnsprĂŒche des Bestellers wegen der zum Zweck der NacherfĂŒllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtrĂ€glich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluss vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemĂ€ĂŸen Gebrauch.
1.9 Gesetzliche RĂŒckgriffsansprĂŒche des Bestellers gemĂ€ĂŸ § 478 BGB (UnternehmerrĂŒckgriff) gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ĂŒber die gesetzlichen MĂ€ngelansprĂŒche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. FĂŒr den Umfang des RĂŒckgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gilt ferner Ziffer 8. entsprechend.
1.10 FĂŒr SchadenersatzansprĂŒche gilt im ĂŒbrigen § 7 (Sonstige SchadenersatzansprĂŒche). Weitergehende oder andere als die in diesem § 5 geregelten AnsprĂŒche des Bestellers gegen uns oder unsere ErfĂŒllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
2. FĂŒr RechtsmĂ€ngel haften wir wie folgt:
2.1 Wir haften dem Besteller gegenĂŒber fĂŒr eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Besteller vertragsgemĂ€ĂŸ, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung fĂŒr die Verletzung Rechte Dritter ist ferner beschrĂ€nkt auf Rechte Dritter innerhalb der EuropĂ€ischen Union und des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemĂ€ĂŸen Nutzung der Leistung. Ziffer 1.7 Satz 1 gilt entsprechend.
2.2 Macht ein Dritter gegenĂŒber dem Besteller geltend, dass eine Leistung durch uns seine Rechte verletzt, ist der Besteller verpflichtet, uns unverzĂŒglich zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulĂ€ssig, die geltend gemachten AnsprĂŒche auf unsere Kosten abzuwehren.
2.3 Werden durch eine Leistung von uns Rechte Dritter verletzt, werden wir nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:
– dem Besteller das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
– die Leistung unter Erstattung der dafĂŒr vom Besteller geleisteten VergĂŒtung (abzĂŒglich einer angemessenen NutzungsentschĂ€digung) zurĂŒcknehmen, wenn wir keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erreichen können.
Die Interessen des Bestellers werden wir dabei angemessen berĂŒcksichtigen.
2.4 AnsprĂŒche des Bestellers wegen RechtsmĂ€ngel verjĂ€hren entsprechend Ziffer 1.2 Satz 1.

§ 6 Unmöglichkeit/Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschrĂ€nkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese BeschrĂ€nkung gilt nicht, soweit in FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum RĂŒcktritt vom Vertrag bleibt unberĂŒhrt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von § 3 Ziffer 3. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verĂ€ndern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Wollen wir von diesem RĂŒcktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzĂŒglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunĂ€chst mit dem Besteller eine VerlĂ€ngerung der Lieferzeit vereinbart war.

§ 7 Sonstige SchadenersatzansprĂŒche
1. Schadenersatz- und AufwendungsersatzansprĂŒche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem SchuldverhĂ€ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Die vorstehende Regelung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
2. Soweit wir fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit haften, ist die Haftung bei Sach- und VermögensschĂ€den auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschrĂ€nkt. Die Haftung fĂŒr sonstige, entfernte FolgeschĂ€den ist ausgeschlossen. FĂŒr einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
3. Soweit dem Besteller nach diesem § 7 SchadenersatzansprĂŒche zustehen, verjĂ€hren diese mit Ablauf der fĂŒr SachmĂ€ngelansprĂŒche geltenden VerjĂ€hrungsfrist gem. § 5 Nr. 2.
4. Bei Verlust von Daten haften wir nur fĂŒr denjenigen Aufwand, der fĂŒr die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Datensicherung durch den Besteller erforderlich ist. Bei leichter FahrlĂ€ssigkeit tritt unsere Haftung nur ein, wenn der Besteller unmittelbar vor der zum Datenverlust fĂŒhrenden Maßnahme eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Datensicherung durchgefĂŒhrt hat.

§ 8 Preise
1. Der Preis fĂŒr die Montage von Apparaturen wird gesondert berechnet. Ist nichts anderes vereinbart, so sind die im vorgesehenen Montagezeitpunkt bei uns allgemein festgesetzten Listenpreise und VerrechnungssĂ€tze maßgebend. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage uns die Anwenderdaten verbindlich mitzuteilen. Wenn der Besteller nachtrĂ€glich diese Daten sowie den Leistungsumfang Ă€ndert, werden solche Änderungen dem Besteller mit den dafĂŒr gĂŒltigen Listenpreisen gesondert in Rechnung gestellt. Ebenso wird der Preis fĂŒr die Lieferung und Montage des Leitungsnetzes berechnet; maßgebend sind die von uns im vorgesehenen Montagezeitpunkt allgemein festgesetzten Listenpreise fĂŒr Aufmaß-Abrechnungen.
2. PreisĂ€nderungen der im Vertrag angegebenen Preise sind zulĂ€ssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mindestens 4 Monate liegen und nach Vertragsabschluss die tariflichen Ecklöhne des fĂŒr uns geltenden Tarifvertrages oder die Listenpreise hinsichtlich der zu liefernden Anlagen sich geĂ€ndert haben. In diesem Fall können wir den Preis entsprechend der Änderung anpassen. Dies gilt sinngemĂ€ĂŸ auch fĂŒr die Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer und fĂŒr den Fall, dass sich die Lieferung der Anlage verzögert, weil der Besteller seiner Verpflichtung, die Anlage rechtzeitig montieren zu lassen, nicht nachkommt.
3. Etwaige Analyse-, Planungs- und hiermit verbundene Beratungsleistungen erbringen wir nur auf der Grundlage einer gesonderten vertraglichen Abrede, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.
5. Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt.

§ 9 GefahrĂŒbergang/Entgegennahme/Teillieferung/Verpackungen
1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ĂŒber:
– bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die ĂŒblichen Transportrisiken versichert;
– bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die DurchfĂŒhrung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden GrĂŒnden verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen GrĂŒnden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ĂŒber.
3. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher MĂ€ngel nicht verweigern.
4. Teillieferungen sind zulÀssig.
5. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurĂŒckgenommen. Kosten fĂŒr die Entsorgung der Verpackungen sind vom Besteller zu tragen. In Deutschland können Transportverpackungen ĂŒber die Vfw AG (Max-Planck-Straße 42, 50858 Köln) bzw. Verkaufsverpackungen ĂŒber das Duale System Deutschland (DSD, Frankfurter Str. 720 – 726, 51145 Köln) kostenfrei entsorgt werden.

§ 10 Pauschalierter Schadenersatz bei Annahmeverweigerung
Befindet sich der Besteller mit der Abnahme der von ihm bestellten Leistungen in Verzug und setzen wir ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme unserer Leistungen, so können wir nach Ablauf dieser Frist nach unserer Wahl anstatt VertragserfĂŒllung eine Schadenspauschale verlangen, die sich auf 20 % des Auftragswertes belĂ€uft. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass ein wesentlich höherer bzw. ein wesentlich geringerer oder ĂŒberhaupt kein Schaden entstanden ist. Diese Regelungen ĂŒber die pauschale Berechnung des Schadens gelten auch, wenn im Falle der Insolvenz des Bestellers der Insolvenzverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, den Vertrag nicht zu erfĂŒllen.

§ 11 Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind ohne jeden Abzug wie folgt fÀllig:
– bei VertrĂ€gen mit einem Auftragswert bis zu 5.000,00 € netto Kasse nach Lieferung
– bei VertrĂ€gen mit einem Auftragswert ĂŒber 5.000,00 € und einer Lieferfrist bis zu 3 Monaten 40 % des Auftragswertes bei Vertragsabschluss, 40 % bei Lieferung und 20 % bei Fertigstellung
– bei VertrĂ€gen mit einem Auftragswert ĂŒber 5.000,00 € und einer Lieferfrist ĂŒber 3 Monaten jeweils 30 % des Auftragswertes bei Vertragsabschluss, nach Ablauf des 1. Drittels der vorgesehenen Lieferzeit und nach Ablauf des 2. Drittels der vorgesehenen Lieferfrist und der Rest bei Lieferung.
2. Wechsel und Schecks nehmen wir stets nur erfĂŒllungshalber an. Wechsel nehmen wir im ĂŒbrigen nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung an.
3. Der Besteller kann gegen unsere ZahlungsansprĂŒche nur aufrechnen, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt oder von und nicht bestritten sind. Die AusĂŒbung von ZurĂŒckbehaltungsrechten wegen GegenansprĂŒchen aus anderen VertrĂ€gen ist ausgeschlossen.
§ 12 Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen
An technischen Unterlagen, Abbildungen und Zeichnungen, die dem Besteller zur VerfĂŒgung gestellt werden, behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Der Besteller ist nicht befugt, diese Unterlagen nicht autorisierten Dritten zugĂ€nglich zu machen. Sollte der Besteller gegen diese Verpflichtung verstoßen oder die Unterlagen auf sonstige Weise missbrĂ€uchlich verwenden, können wir sie zurĂŒckfordern.
§ 14 ZurverfĂŒgungstellung von RĂ€umen
Der Besteller stellt fĂŒr die Anlage geeignete AufstellungsrĂ€ume mit Netzanschluss und die den Vorschriften entsprechenden AufenthaltsrĂ€ume fĂŒr unser Montagepersonal zur VerfĂŒgung.

§ 11a Zahlungsverzug
GerÀt der Besteller in Verzug so behalten wir uns das Recht vor eine Mahnpauschale in Höhe von 40 Euro zu erheben (§288 Abs.5 BGB), zzgl.
fallen ab dem Tag des Verzuges Zinsen in Höhe von derzeit 9,0% abzĂŒglich des Basiszins fĂŒr die Forderung an.

§ 12 Gerichtsstand/ErfĂŒllungsort/Wirksamkeit
1. FĂŒr sĂ€mtliche gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen AnsprĂŒche aus der GeschĂ€ftsverbindung mit Kaufleiten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen wird als Gerichtstand – unbeschadet unseres Rechtes, Klage an jedem anderen gesetzlich begrĂŒndeten Gerichtsstand zu erheben – unser Firmensitz vereinbart.
2. Sofern sich aus unserer AuftragsbestĂ€tigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist unser GeschĂ€ftssitz ErfĂŒllungsort.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berĂŒhrt die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht.

§ 13 Rechte an Programmen und Software
1. Bei speicherprogrammierten Anlagen gehören Programm-Verarbeitungs-Einrichtungen, ProgrammtrĂ€ger sowie die Programme fĂŒr die vereinbarten Leistungsmerkmale zum Vertragsumfang. Die Programm-Verarbeitungs-Einrichtungen und ProgrammtrĂ€ger gehen mit den ĂŒbrigen Anlagenteilen in das Eigentum des Bestellers ĂŒber. Ohne gesonderte Berechnung erhĂ€lt der Besteller das Recht, das System oder die Programme (Hart- und Software) fĂŒr die vereinbarten Leistungsmerkmale sowie den vereinbarten Leistungsumfang zum Betrieb des nachrichtentechnischen Systems zu benutzen. Uns bleiben alle anderen Rechte an den Programmen; der Besteller erhĂ€lt insbesondere kein Recht, die Programme zu vervielfĂ€ltigen, zu Ă€ndern oder einem nicht autorisierten Dritten zugĂ€nglich zu machen. Bei jedem Weiterverkauf der Anlage gehen bezĂŒglich der Programme nur die vorgenannten Rechte des Bestellers auf die jeweiligen neuen Besteller ĂŒber; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben ausschließlich bei uns.
2. Bei der Lieferung von Software rĂ€umen wir dem Besteller das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich auf Dauer fĂŒr eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im ĂŒbrigen verbleiben alle Rechte bei uns. Das dem Besteller an den von uns ĂŒbergebenen Leistungen eingerĂ€umte Nutzungsrecht kann durch den Besteller nur unter vollstĂ€ndiger Aufgabe der eigenen Rechte an Dritte ĂŒbertragen werden.
3. Wir sind berechtigt, Nutzungsrechte des Bestellers zu widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen EinsatzbeschrĂ€nkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstĂ¶ĂŸt. Wir haben dem Besteller zuvor eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und unter besonderen UmstĂ€nden, die unter AbwĂ€gung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, können wir den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Besteller hat uns die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestĂ€tigen.

§ 14 Schriftform/Betriebsgeheimnisse
1. Änderungen und ErgĂ€nzungen sĂ€mtlicher zwischen dem Bestellung und uns geschlossener VertrĂ€ge bedĂŒrfen der Schriftform. MĂŒndliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen 5 Tagen schriftlich durch uns bestĂ€tigt werden. Ein Fax oder eine E-Mail genĂŒgen dem Schriftformerfordernis.
2. Der Besteller und wir sind verpflichtet, ĂŒber GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnisse sowie ĂŒber sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit dem VertragsverhĂ€ltnis bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Vertragsabschluß und seiner DurchfĂŒhrung beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von 5 Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

Alternative Streitbeilegung gemĂ€ĂŸ Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar:
ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: fp@pcn-gmbh.com

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsÀtzlich nicht bereit.