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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen der PCN GmbH f├╝r Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie sowie Hardware und Standardsoftware:
Gesch├Ąftskunden┬á
auch als Download.

┬ž 1 Allgemeines
Unseren s├Ąmtlichen, auch zuk├╝nftigen Verk├Ąufen, Lieferungen und Leistungen im Verkehr mit Unternehmen liegen ausschlie├člich unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Jede Abweichung von diesen Bedingungen sowie sonstige Nebenabreden bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best├Ątigung. Entgegenstehenden Gesch├Ąftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdr├╝cklich. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr├╝cklich widersprechen. Der Besteller erkennt die alleinige Geltung unserer Lieferungs- und Montagebedingungen an, auch wenn er sich auf seine eigenen Bedingungen bezieht.

┬ž 2 Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragliche Verpflichtungen mit uns bestehen erst nach einer schriftlichen Vertragsbest├Ątigung durch uns. M├╝ndliche Zusagen von Angestellten und Vertretern sind f├╝r uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdr├╝cklich schriftlich best├Ątigt werden. Ist eine Bestellung des Bestellers als Angebot gem├Ą├č ┬ž 145 BGB anzusehen, so k├Ânnen wir dies innerhalb von 4 Wochen annehmen.

┬ž 3 Fristen f├╝r Lieferungen/Verzug
1. Fristen sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdr├╝cklich vereinbart sind.
2. Die Einhaltung von Fristen f├╝r Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang s├Ąmtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl├Ąnen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf├╝llt, so verl├Ąngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verz├Âgerung zu vertreten haben.
3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf h├Âhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terror oder auf ├Ąhnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zur├╝ckzuf├╝hren, verl├Ąngern sich die Fristen angemessen.
4. Kommen wir in Verzug, kann der Besteller, sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entsch├Ądigung f├╝r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h├Âchstens 5 % des Preises f├╝r den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichem Betrieb genommen werden konnte.
5. Schadenersatzanspr├╝che des Bestellers wegen Verz├Âgerung der Lieferung und statt der Leistung, die ├╝ber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F├Ąllen verz├Âgerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur├╝cktreten, soweit die Verz├Âgerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
6. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl├Ąren, ob er wegen der Verz├Âgerung der Lieferung vom Vertrag zur├╝cktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung besteht.
7. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz├Âgert, kann dem Besteller f├╝r jeden angefangenen Monat Lagergeld in H├Âhe von 0,5 % des Preises der Gegenst├Ąnde der Lieferungen, h├Âchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis h├Âherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt unber├╝hrt.

┬ž 4 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenst├Ąnden vor, bis unsere s├Ąmtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Gesch├Ąftsverbindung einschlie├člich der k├╝nftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp├Ąter abgeschlossenen Vertr├Ągen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder s├Ąmtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Besteller ist zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang berechtigt und tritt hiermit bereits alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenst├Ąnden, die ausschlie├člich im Eigentum des Bestellers stehen, ver├Ąu├čert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterer├Ąu├čerung entstehenden Forderungen in voller H├Âhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller ÔÇô nach Verarbeitung/Verbindung ÔÇô zusammen mit nicht uns geh├Ârender Ware ver├Ąu├čert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterver├Ąu├čerung entstehenden Forderungen in H├Âhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, b leibt hiervon unber├╝hrt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgem├Ą├č nachkommt. Wir k├Ânnen verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller f├╝r uns vor, ohne dass f├╝r uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geh├Ârenden Waren, steht uns der dabei entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der ├╝brigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind der Besteller und wir uns dar├╝ber einig, dass der Besteller uns im Verh├Ąltnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einr├Ąumt und diese unentgeltlich f├╝r uns verwahrt.
4. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselm├Ą├čige Haftung f├╝r uns begr├╝ndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einl├Âsung des Wechsels durch den Besteller als Bezogener.
5. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % ├╝bersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

┬ž 5 Haftung f├╝r Sach- und Rechtsm├Ąngel
1. F├╝r Sachm├Ąngel haften wir wie folgt:
1.1 Diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verj├Ąhrungsfrist ÔÇô ohne R├╝cksicht auf die Betriebsdauer ÔÇô einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag.
1.2 Sachm├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. ┬ž┬ž 438 Abs. 1. Nr. 2. (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke), 479 Abs. 1. (R├╝ckgriffsanspruch) und 634 a. Abs. 1. Nr. 2. (Baum├Ąngel) BGB l├Ąngere Fristen vorschreibt.
1.3 Der Besteller hat Sachm├Ąngel uns gegen├╝ber unverz├╝glich schriftlich zu r├╝gen.
1.4 Bei M├Ąngelr├╝gen d├╝rfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur├╝ckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den aufgetretenen Sachm├Ąngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur├╝ckhalten, wenn eine M├Ąngelr├╝ge geltend gemacht wird, ├╝ber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die M├Ąngelr├╝ge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
1.5 Uns ist stets zun├Ąchst Gelegenheit zur Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist zu gew├Ąhren. Die Nacherf├╝llung erfolgt nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung; bei Aus├╝bung unseres Wahlrechtes werden wir die Interessen des Bestellers ber├╝cksichtigen.
1.6 Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Besteller ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr├╝che gem. ┬ž 7 ÔÇô vom Vertrag zur├╝cktreten oder die Verg├╝tung mindern.
1.7 M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem├Ą├č ├änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachm├Ąngelanspr├╝che.
1.8 Anspr├╝che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr├Ąglich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluss vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch.
1.9 Gesetzliche R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers gem├Ą├č ┬ž 478 BGB (Unternehmerr├╝ckgriff) gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlichen M├Ąngelanspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F├╝r den Umfang des R├╝ckgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gilt ferner Ziffer 8. entsprechend.
1.10 F├╝r Schadenersatzanspr├╝che gilt im ├╝brigen ┬ž 7 (Sonstige Schadenersatzanspr├╝che). Weitergehende oder andere als die in diesem ┬ž 5 geregelten Anspr├╝che des Bestellers gegen uns oder unsere Erf├╝llungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
2. F├╝r Rechtsm├Ąngel haften wir wie folgt:
2.1 Wir haften dem Besteller gegen├╝ber f├╝r eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Besteller vertragsgem├Ą├č, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung f├╝r die Verletzung Rechte Dritter ist ferner beschr├Ąnkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europ├Ąischen Union und des Europ├Ąischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgem├Ą├čen Nutzung der Leistung. Ziffer 1.7 Satz 1 gilt entsprechend.
2.2 Macht ein Dritter gegen├╝ber dem Besteller geltend, dass eine Leistung durch uns seine Rechte verletzt, ist der Besteller verpflichtet, uns unverz├╝glich zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zul├Ąssig, die geltend gemachten Anspr├╝che auf unsere Kosten abzuwehren.
2.3 Werden durch eine Leistung von uns Rechte Dritter verletzt, werden wir nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:
– dem Besteller das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
– die Leistung unter Erstattung der daf├╝r vom Besteller geleisteten Verg├╝tung (abz├╝glich einer angemessenen Nutzungsentsch├Ądigung) zur├╝cknehmen, wenn wir keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erreichen k├Ânnen.
Die Interessen des Bestellers werden wir dabei angemessen ber├╝cksichtigen.
2.4 Anspr├╝che des Bestellers wegen Rechtsm├Ąngel verj├Ąhren entsprechend Ziffer 1.2 Satz 1.

┬ž 6 Unm├Âglichkeit/Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung unm├Âglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unm├Âglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschr├Ąnkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unm├Âglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschr├Ąnkung gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt vom Vertrag bleibt unber├╝hrt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von ┬ž 3 Ziffer 3. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver├Ąndern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Wollen wir von diesem R├╝cktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz├╝glich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zun├Ąchst mit dem Besteller eine Verl├Ąngerung der Lieferzeit vereinbart war.

┬ž 7 Sonstige Schadenersatzanspr├╝che
1. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Die vorstehende Regelung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
2. Soweit wir f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haften, ist die Haftung bei Sach- und Verm├Âgenssch├Ąden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschr├Ąnkt. Die Haftung f├╝r sonstige, entfernte Folgesch├Ąden ist ausgeschlossen. F├╝r einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
3. Soweit dem Besteller nach diesem ┬ž 7 Schadenersatzanspr├╝che zustehen, verj├Ąhren diese mit Ablauf der f├╝r Sachm├Ąngelanspr├╝che geltenden Verj├Ąhrungsfrist gem. ┬ž 5 Nr. 2.
4. Bei Verlust von Daten haften wir nur f├╝r denjenigen Aufwand, der f├╝r die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgem├Ą├čer Datensicherung durch den Besteller erforderlich ist. Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit tritt unsere Haftung nur ein, wenn der Besteller unmittelbar vor der zum Datenverlust f├╝hrenden Ma├čnahme eine ordnungsgem├Ą├če Datensicherung durchgef├╝hrt hat.

┬ž 8 Preise
1. Der Preis f├╝r die Montage von Apparaturen wird gesondert berechnet. Ist nichts anderes vereinbart, so sind die im vorgesehenen Montagezeitpunkt bei uns allgemein festgesetzten Listenpreise und Verrechnungss├Ątze ma├čgebend. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage uns die Anwenderdaten verbindlich mitzuteilen. Wenn der Besteller nachtr├Ąglich diese Daten sowie den Leistungsumfang ├Ąndert, werden solche ├änderungen dem Besteller mit den daf├╝r g├╝ltigen Listenpreisen gesondert in Rechnung gestellt. Ebenso wird der Preis f├╝r die Lieferung und Montage des Leitungsnetzes berechnet; ma├čgebend sind die von uns im vorgesehenen Montagezeitpunkt allgemein festgesetzten Listenpreise f├╝r Aufma├č-Abrechnungen.
2. Preis├Ąnderungen der im Vertrag angegebenen Preise sind zul├Ąssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mindestens 4 Monate liegen und nach Vertragsabschluss die tariflichen Eckl├Âhne des f├╝r uns geltenden Tarifvertrages oder die Listenpreise hinsichtlich der zu liefernden Anlagen sich ge├Ąndert haben. In diesem Fall k├Ânnen wir den Preis entsprechend der ├änderung anpassen. Dies gilt sinngem├Ą├č auch f├╝r die ├änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer und f├╝r den Fall, dass sich die Lieferung der Anlage verz├Âgert, weil der Besteller seiner Verpflichtung, die Anlage rechtzeitig montieren zu lassen, nicht nachkommt.
3. Etwaige Analyse-, Planungs- und hiermit verbundene Beratungsleistungen erbringen wir nur auf der Grundlage einer gesonderten vertraglichen Abrede, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.
5. Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt.

┬ž 9 Gefahr├╝bergang/Entgegennahme/Teillieferung/Verpackungen
1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ├╝ber:
– bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die ├╝blichen Transportrisiken versichert;
– bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf├╝hrung der Aufstellung oder Montage, die ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden verz├Âgert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr├╝nden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ├╝ber.
3. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher M├Ąngel nicht verweigern.
4. Teillieferungen sind zul├Ąssig.
5. Transport- und sonstige Verpackungen nach Ma├čgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zur├╝ckgenommen. Kosten f├╝r die Entsorgung der Verpackungen sind vom Besteller zu tragen. In Deutschland k├Ânnen Transportverpackungen ├╝ber die Vfw AG (Max-Planck-Stra├če 42, 50858 K├Âln) bzw. Verkaufsverpackungen ├╝ber das Duale System Deutschland (DSD, Frankfurter Str. 720 ÔÇô 726, 51145 K├Âln) kostenfrei entsorgt werden.

┬ž 10 Pauschalierter Schadenersatz bei Annahmeverweigerung
Befindet sich der Besteller mit der Abnahme der von ihm bestellten Leistungen in Verzug und setzen wir ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme unserer Leistungen, so k├Ânnen wir nach Ablauf dieser Frist nach unserer Wahl anstatt Vertragserf├╝llung eine Schadenspauschale verlangen, die sich auf 20 % des Auftragswertes bel├Ąuft. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass ein wesentlich h├Âherer bzw. ein wesentlich geringerer oder ├╝berhaupt kein Schaden entstanden ist. Diese Regelungen ├╝ber die pauschale Berechnung des Schadens gelten auch, wenn im Falle der Insolvenz des Bestellers der Insolvenzverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, den Vertrag nicht zu erf├╝llen.

┬ž 11 Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind ohne jeden Abzug wie folgt f├Ąllig:
– bei Vertr├Ągen mit einem Auftragswert bis zu 5.000,00 ÔéČ netto Kasse nach Lieferung
– bei Vertr├Ągen mit einem Auftragswert ├╝ber 5.000,00 ÔéČ und einer Lieferfrist bis zu 3 Monaten 40 % des Auftragswertes bei Vertragsabschluss, 40 % bei Lieferung und 20 % bei Fertigstellung
– bei Vertr├Ągen mit einem Auftragswert ├╝ber 5.000,00 ÔéČ und einer Lieferfrist ├╝ber 3 Monaten jeweils 30 % des Auftragswertes bei Vertragsabschluss, nach Ablauf des 1. Drittels der vorgesehenen Lieferzeit und nach Ablauf des 2. Drittels der vorgesehenen Lieferfrist und der Rest bei Lieferung.
2. Wechsel und Schecks nehmen wir stets nur erf├╝llungshalber an. Wechsel nehmen wir im ├╝brigen nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung an.
3. Der Besteller kann gegen unsere Zahlungsanspr├╝che nur aufrechnen, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt oder von und nicht bestritten sind. Die Aus├╝bung von Zur├╝ckbehaltungsrechten wegen Gegenanspr├╝chen aus anderen Vertr├Ągen ist ausgeschlossen.
┬ž 12 Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen
An technischen Unterlagen, Abbildungen und Zeichnungen, die dem Besteller zur Verf├╝gung gestellt werden, behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Der Besteller ist nicht befugt, diese Unterlagen nicht autorisierten Dritten zug├Ąnglich zu machen. Sollte der Besteller gegen diese Verpflichtung versto├čen oder die Unterlagen auf sonstige Weise missbr├Ąuchlich verwenden, k├Ânnen wir sie zur├╝ckfordern.
┬ž 14 Zurverf├╝gungstellung von R├Ąumen
Der Besteller stellt f├╝r die Anlage geeignete Aufstellungsr├Ąume mit Netzanschluss und die den Vorschriften entsprechenden Aufenthaltsr├Ąume f├╝r unser Montagepersonal zur Verf├╝gung.

┬ž 11a Zahlungsverzug
Ger├Ąt der Besteller in Verzug so behalten wir uns das Recht vor eine Mahnpauschale in H├Âhe von 40 Euro zu erheben (┬ž288 Abs.5 BGB), zzgl.
fallen ab dem Tag des Verzuges Zinsen in H├Âhe von derzeit 9,0% abz├╝glich des Basiszins f├╝r die Forderung an.

┬ž 12 Gerichtsstand/Erf├╝llungsort/Wirksamkeit
1. F├╝r s├Ąmtliche gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung mit Kaufleiten im Sinne des HGB, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechtes oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen einschlie├člich Wechsel- und Scheckforderungen wird als Gerichtstand ÔÇô unbeschadet unseres Rechtes, Klage an jedem anderen gesetzlich begr├╝ndeten Gerichtsstand zu erheben ÔÇô unser Firmensitz vereinbart.
2. Sofern sich aus unserer Auftragsbest├Ątigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist unser Gesch├Ąftssitz Erf├╝llungsort.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen ber├╝hrt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht.

┬ž 13 Rechte an Programmen und Software
1. Bei speicherprogrammierten Anlagen geh├Âren Programm-Verarbeitungs-Einrichtungen, Programmtr├Ąger sowie die Programme f├╝r die vereinbarten Leistungsmerkmale zum Vertragsumfang. Die Programm-Verarbeitungs-Einrichtungen und Programmtr├Ąger gehen mit den ├╝brigen Anlagenteilen in das Eigentum des Bestellers ├╝ber. Ohne gesonderte Berechnung erh├Ąlt der Besteller das Recht, das System oder die Programme (Hart- und Software) f├╝r die vereinbarten Leistungsmerkmale sowie den vereinbarten Leistungsumfang zum Betrieb des nachrichtentechnischen Systems zu benutzen. Uns bleiben alle anderen Rechte an den Programmen; der Besteller erh├Ąlt insbesondere kein Recht, die Programme zu vervielf├Ąltigen, zu ├Ąndern oder einem nicht autorisierten Dritten zug├Ąnglich zu machen. Bei jedem Weiterverkauf der Anlage gehen bez├╝glich der Programme nur die vorgenannten Rechte des Bestellers auf die jeweiligen neuen Besteller ├╝ber; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben ausschlie├člich bei uns.
2. Bei der Lieferung von Software r├Ąumen wir dem Besteller das einfache, nicht ausschlie├čliche Recht ein, diese bei sich auf Dauer f├╝r eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im ├╝brigen verbleiben alle Rechte bei uns. Das dem Besteller an den von uns ├╝bergebenen Leistungen einger├Ąumte Nutzungsrecht kann durch den Besteller nur unter vollst├Ąndiger Aufgabe der eigenen Rechte an Dritte ├╝bertragen werden.
3. Wir sind berechtigt, Nutzungsrechte des Bestellers zu widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschr├Ąnkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verst├Â├čt. Wir haben dem Besteller zuvor eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und unter besonderen Umst├Ąnden, die unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, k├Ânnen wir den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Besteller hat uns die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu best├Ątigen.

┬ž 14 Schriftform/Betriebsgeheimnisse
1. ├änderungen und Erg├Ąnzungen s├Ąmtlicher zwischen dem Bestellung und uns geschlossener Vertr├Ąge bed├╝rfen der Schriftform. M├╝ndliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen 5 Tagen schriftlich durch uns best├Ątigt werden. Ein Fax oder eine E-Mail gen├╝gen dem Schriftformerfordernis.
2. Der Besteller und wir sind verpflichtet, ├╝ber Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse sowie ├╝ber sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverh├Ąltnis bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Vertragsabschlu├č und seiner Durchf├╝hrung beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von 5 Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

Alternative Streitbeilegung gem├Ą├č Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und ┬ž 36 VSBG:
Die OS-Plattform der EU zur au├čergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar:
ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: fp@pcn-gmbh.com

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grunds├Ątzlich nicht bereit.